Neoliberaler Autoritarismus im Kriegsmodus

In den vergangenen Jahren sind wir in ein Zeitalter eingetreten, das geprägt ist vom Vormarsch des globalen Trumpismus im Sinne eines „Make the Nation x great again“, gepaart mit einem autoritären Neoliberalismus, der sich seinen Weg von der Peripherie zurück in das Zentrum gebahnt hat, der coviden Schocktherapie und der Verschärfung der Klimakrise. Uns ist klar, dass unsere Zukunft zu verschwinden droht, dass die Existenz der menschlichen Gattung und sogar des gesamten planetarischen Ökosystems auf dem Spiel steht. Die von dieser Erkenntnis ausgelösten Gefühle und Gedanken der Verzweiflung beschränken sich nicht mehr nur auf rassifizierte Unterschichten und solchen gesellschaftlichen Gruppen, die Marx als „Überschussbevölkerung“ identifiziert hat. Ein zunehmend brutaleres ressourcen- und profitorientiertes System schafft es, weltweit immer mehr Menschen zu enteignen und von ihrer Umwelt zu entfremden.

In Zeiten von Fake News und nach der Wikileaks-Affäre können wir feststellen, dass die neuen Kaiser, die neuen Mächtigen ganz nackt vor uns dastehen. Diese kennen keine Scham, übernehmen keinerlei Verantwortung für finanzielle und andere Skandale. Sie zeigen nur einen skrupellosen Machtwillen. Wir leben jetzt in einer historischen Phase, in der systemische Unruhen von oben produziert werden. Unruhe wird also nicht nur von Unterdrückten erzeugt, aber diese reagieren stets auf sie. Ob die Mächtigen sich der globalen Ungleichheiten und der Umweltkatastrophen bewusst sind oder nicht: Das Kapital und seine Vertreter haben auf existenzielle Sorgen eine einfache Antwort: Nie nach hinten und auch nicht zu weit nach vorne schauen, nur „business as usual“ reproduzieren! Mit dieser relativistischen Nonchalance und dem gewaltsamen Festhalten am Status Quo führen sie ein Himmelfahrtskommando an, das die Verelendung ausweitet und den Boden für künftige Unruhen bereitet.

Klar gibt es auch in der Politik eine tiefe Verzweiflung und eine nihilistische Tendenz, die in gefährlicher Weise auf eine Apokalypse zusteuert. Neben dem autoritären Neoliberalismus beobachten wir eine zunehmende Welle der Gewalt. Symptome von Depressionen intensivieren sich, Ressentiment und Wut wachsen. Sogar institutionalisierte Formen von Faschismus kehren zurück, und das nicht nur in den Peripherien, sondern auch im globalen Norden. Es gibt keine Oasen mehr.

Wir können eine langsame Gewöhnung an bewaffnete Konflikte beobachten. Man denke an das Geschehen im Yemen, in der Ukraine und jetzt in Israel/Palästina. Die Rufe nach mehr Strenge und Kriegsbereitschaft werden lauter.

Mit der Niederlage der linken Parteien, des Sozialismus und der sozialen Bewegungen ging der Verlust eines utopischen Horizontes einher. Um Mark Fisher zu paraphrasieren: Die Zukunft wurde langsam storniert. Utopien sind schon längst in der Vergangenheit verortet, Dystopien beherrschen unsere Vorausschau. Über eine revolutionäre Veränderung der Welt spricht fast niemand mehr, sie ist passé – ein alter linker Mythos, gefährlicher und sogar totalitärer Schnee von gestern.

Die von Wachstum besessene neoliberale Mitte spricht von einem – allerdings stark gebremsten – grünen Übergang. Greenwashing soll einen neuen Zyklus kapitalistischer Dynamik auslösen. Maximal werden dann individuelle Anpassungen vorgenommen: Verbrennerfahrzeuge werden durch E-Autos ersetzt, der eigene Lebensstil wird etwas ökofreundlicher gemacht. Ein altes Horkheimer-Zitat lautet: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Mittlerweile können wir sagen: Wer über die Ukraine, Gaza, Aufrüstung und Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von der Ökologie schweigen. Für die Welt im Allgemeinen ist die Krise des Kapitalismus heute eng mit der Umweltkrise verknüpft. Ökologischer Aktivismus wird immer mehr zur Speerspitze aller sozialen Bewegungen. Bei einigen Gruppierungen ist der apokalyptische Horizont schon im Namen eingeschrieben, wie z.B. bei Extinction Rebellion oder der Letzten Generation: Entweder wir handeln jetzt, oder wir versinken im Abgrund. Das Imaginäre dieser Bewegungen präsentiert also eine (Nicht-)Alternative zu einer Zukunft, in der immer stärker zu gewaltsamen Lösungen gegriffen wird: eine radikale Selbstbeschränkung des Konsums, um das nackte Überleben zu sichern. Die Versuchung, solcherart zuzuspitzen, ist auch ein häufiges Merkmal von Unruhen.

Unruhen verweisen auf unterschiedliche Trennlinien innerhalb einer Gesellschaft, sie bergen Versprechen, wie auch Gefahren. Nach dem Scheitern der sozialistischen Alternativen im 20. Jahrhundert wird immer deutlicher, dass sie zum Leben zahlreicher Menschen auf diesem Planeten gehören und zu einer Quelle politischer Macht werden können. Das kapitalistische System, das alles unter Kontrolle zu haben scheint, muss jeden Tag wieder reproduziert werden. Und Unruhe öffnet dieses System radikal, wenn auch nur kurzfristig. Unruhen können es ermöglichen, sich statt einer dystopischen Gegenwart eine utopische Zukunft vorzustellen. Sie laden dazu ein, uns einem größeren Kampf für eine Transformation, für ein Umdenken anzuschließen.

Unruhe oder „riotous uprising“?

Es ist nicht einfach, eine Definition von Unruhen oder „Riots“ zu formulieren, aber versuchen wir es: Die häufigste – und negativste – lautet, dass es sich bei ihnen um „Krawall im öffentlichen Raum“, „tumultartige Störungen des öffentlichen Friedens“ und als „irrational und gewalttätig“ angesehene Aktionen vieler handelt. Der Gegenstand der Unruhe, ihr Ablauf und ihre Folgen rufen äußerst negative Bilder und Emotionen hervor, die sich um eine antiquierte „Angst vor der Masse“ drehen. Diese Trope besagt, dass wir, wenn Menschen als Masse sprechen und handeln, zwangsläufig auf ein tiefes Verlangen treffen, das nicht als politisch bezeichnet werden kann. Unruhen sind demnach also nicht etwas, das rational diskutiert, in eine rechtliche Materie umgewandelt werden kann oder in einen institutionellen Rahmen, der im Folgenden die Gesellschaft reguliert und reformiert. Sie gelten als scheinbar antisoziale Ereignisse, ein radikaler Dissens, dem mit einem hohen Maß an Moralisierung durch die ideologischen Apparate und Kriminalisierung durch die repressiven Apparate begegnet wird.

Die meisten Unruhen sind jedoch kollektive, wenn auch nicht koordinierte Akte des politischen Protests. Martin Luther King sprach über Riots als „Language of the Unheard“, als die Sprache der Unerhörten. Riots werfen für einen Augenblick ein Licht auf Ungerechtigkeiten, die von den Herrschenden ansonsten im Dunkeln gehalten werden.

In einem Beitrag¹Niloufar Tajeri & Gal Kirn (2021): “Built to Be Torn Down, Fed to Be Starved, Resurrected to Be Disposed Of: Capitalism Is a Riot, a Riot from Above”. In: Natasha Ginwala, Gal Kirn & Niloufar Tajeri (Hrsg.): Nights of the Dispossessed. Riots Unbound, Columbia Press, 185-205. behaupten ich und Niloufar Tajeri, dass die Bezeichnung selbst wichtig ist. Anstatt negative Bilder von Krawallen und von einer bedrohlichen Meute abzurufen, schlagen wir einen alternativen Begriff vor, der dasselbe Phänomen beschreibt: „riotous uprising“, übersetzt ins Deutsche mit „aufrührerische Erhebung“. „Erhebung“, weil versucht wird, über eine tiefe Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung der Dinge hinwegzukommen. Und „aufrührerisch“, weil Unruhen eine Reaktion auf objektive Gewalt sind. Aufrührerisch auch deshalb, weil sie sich nicht in die etablierten Formen politischen Handelns einfügen (Streik, Proteste, Gewerkschaften, Parteien, soziale Bewegungen). Weil man behaupten kann, dass es eine starke politische Rationalität der Unruhigen gibt. Die aufrüherische Erhebung ist in erster Linie eine direkte Antwort auf staatliche Willkür, institutionalisierten Rassismus und kapitalistische Enteignung. Insofern berührt sie den traumatischen Kern jeder Gesellschaft, die ultimative Angst vor ihrem Zerfall und ihrer möglichen Rückkehr zu einer Art „Naturzustand“.

Man kann phänomenologisch die aufrüherische Erhebung als ein „wiederkehrendes Phänomen“ betrachten. Sie kommt fast überall vor und hat verschiedene Auslöser: Die Menschen erheben sich wegen aller möglichen Dinge, wie Dilip Gaonkar sagt: „wegen des Preises für Brot, wegen der Veröffentlichung eines Buches, der Vorführung eines Films, der Zeichnung einer Karikatur. Sie randalieren wegen Polizeibrutalität, politischer Korruption und der Schändung heiliger Stätten. Sie randalieren, wenn sie ethnischen oder rassistischen Beleidigungen (tatsächlich oder eingebildet) ausgesetzt sind und wenn ihnen ständig die Grundversorgung vorenthalten wird.“²Dilip Gaonkar (2021): „Demos Noir: Riot after Riot“. In: Natasha Ginwala, Gal Kirn & Niloufar Tajeri (Hrsg.): Nights of the Dispossessed. Riots Unbound, Columbia Press, 29-55.

Es ist schwer zu sagen, wann und wo die aufrüherische Erhebung beginnt und endet. Das ermöglicht ihr, zugleich als ein bestimmtes Ereignis und “als eine Art holographische Miniatur eines ganzen Weltbildes” zu funktionieren.³Joshua Clover (2021): „Ideologies of Riot and Strike“. In: Natasha Ginwala, Gal Kirn & Niloufar Tajeri (Hrsg.): Nights of the Dispossessed. Riots Unbound, Columbia Press, 83-97.

Die etablierte politische Theorie versteht die aufrührerische Erhebung als Grenzbegriff, als etwas, das mit anderen politischen Kategorien nicht gut erfasst werden kann (oder will). Aber genau ihr offenkundig unsinniger Charakter und auch ihre Ziellosigkeit verkörpern das, was Rancière als Dissens bezeichnen würde – gegen den Kompromiss und Konsens in einer Gesellschaft. Aufrührerische Erhebungen treffen die Kernelemente des modernen kapitalistischen Staates – Eigentum, öffentliche Ordnung und Gewaltmonopol – indem sie Grenzen überschreiten. In ihr gewinnen rassifizierte und unterdrückte Massen für einen Moment Macht und Stärke zurück und brechen den ungleichen Gesellschaftsvertrag. Da in den Gesellschaften eine große Angst vor dieser Art von Stärke und Dissens herrscht, ist auf sie nur eine gewaltsame Antwort von Seiten der Polizei zu erwarten. Hier würde ich aber vorschlagen, aufrüherische Erhebungen als wesentlichen Teil einer Gegengeschichte der Gewalt und Politik der Massen zu betrachten. Sie bilden also nicht nur eine Dichotomie oder Symmetrie mit den repressiven Apparaten, sondern sind vielmehr der Versuch der Selbstverteidigung von Unterdrückten.

Während Dilip Goankar von zwei dominanten Erklärungsmustern für Unruhe ausgeht, dem weitgehend konservativen psychosozialen auf der einen und jenem, das für Unruhen vornehmlich sozioökonomische Antagonismen verantwortlich macht, auf der anderen Seite, nimmt Thomas Seiberts Analyse dagegen eine politische Differenzierung vor. Am Beispiel der Chemnitzer Auschreitungen 2018 und der Hamburger G-20-Krawalle ein Jahr zuvor, unterscheidet er zwischen reaktionären und progressiven Unruhen, zwischen solchen, die von oben produziert sind, und einem Aufruhr von unten.

„Die Chemnitzer Unruhe war in ihrer sozialen Zusammensetzung und Ausrichtung ebenso eindeutig rechts, wie die Hamburger Unruhen eindeutig links waren: Dieser Unterschied ist entscheidend. Es gibt noch weitere bedeutsame Unterschiede, zum Beispiel die unterschiedliche Einstellung zur Gewaltanwendung: Im Fall von Chemnitz richtete sich die Gewalt gegen marginalisierte Subjekte, im Fall von Hamburg gegen die bewaffneten Kräfte der Staatsmacht.“⁴Thomas Seibert (2021): „Revolts, Resentment, Resignation: Five Theses on the Negative Dialectics of Post-Marxist Socialism“. In: Natasha Ginwala, Gal Kirn & Niloufar Tajeri (Hrsg.): Nights of the Dispossessed. Riots Unbound, Columbia Press, 55-69.

Schluss

Die progressive aufrührerische Erhebung ist in urbanen Kontexten eine der sichtbarsten Formen der Selbstverteidigung gegen staatliche Repression. Sie ist, zusammen mit Streiks, die radikalste kollektive politische Aktion. Es gibt auch noch viele andere, wiederkehrende Formen der Selbstverteidigung wie organisierte politische Gruppen, Kommunikationsnetzwerke, „Demonstrationen, zivilgesellschaftliche Projekte. Sie werden meist ignoriert und an den Rand gedrängt, bis es etwa ausgelöst durch Brutalität oder gar tödliche Gewalt von Seiten der Polizei zu aufrüherischen Erhebungen kommt. Diese sind keine sinnlosen Ausbrüche, die im Gegensatz zu friedlichen Protesten stehen. Sie sind das, was aus friedlichen Protesten werden kann, wenn Forderungen jahrzehntelang missachtet und wenn Ungerechtigkeiten nicht angegangen, geschweige denn behoben werden. Zudem richten sie sich letztlich auch gegen den heiligen Kern des kapitalistischen Staates und der Moderne. Und manchmal entwickeln sich aufrührerische Erhebungen zu einer emanzipatorischen Bewegung oder einer neuen Kommune, die einen Horizont von Befreiung und Utopie verkörpert.

Überarbeitete Fassung des Beitrags für die Gemeine-Stadt-Veranstaltung zum Thema Unruhe/n am 14. Oktober 2023